26.02.2016

Qualität vor Quantität

Allschwil ist auf Wachstumspfad. Im Bachgrabengebiet sollen mehrere Tausend Arbeitsplätze entstehen, aber auch die Bevölkerung soll nach den Plänen des Kantons weiter um fast 1% jährlich wachsen. Wenn diese Entwicklung nicht intelligent gesteuert wird, werden wir einen von Pendlern verursachten Verkehrskollaps erleben, und der Ausbau der Infrastruktur wird die Gemeindefinanzen überfordern. Die Entwicklung ist aber dann eine Chance, wenn es gelingt, möglichst viele der hoch qualifizierten Arbeitnehmer, die im Innovationspark arbeiten sollen, auch als Einwohner zu gewinnen. Dafür braucht es genug qualitativ hochwertigen Wohnraum, gute Schulen und effiziente Dienstleistungen der Gemeinde. Bei der anstehenden Zonenplanrevision darf keine masslose Verdichtung stattfinden, und es muss vor allem gelten "Qualität vor Quantität". Dafür möchten wir Grünliberalen uns auch in den nächsten vier Jahren im Einwohnerrat einsetzen und bitten darum um Ihre Stimme für die Liste 11.

(Leserbrief im Allschwiler Wochenblatt)

12.02.2016

Konstruktive Kräfte wählen

Mit der Ausschaffungsinitiative hat die SVP den Finger auf einen wunden Punkt- übermässige Nachsicht mit ausländischen Straftätern und Versäumnisse im Vollzug des Ausländerrechts - gelegt und einen Erfolg gelandet. Inzwischen haben viele Kantone ihre Praxis verschärft und die Umsetzung wäre bereits in Kraft, wenn die SVP nicht mit der Durchsetzungsinitiative nachgelegt hätte. Deren Prinzip «zwei kleine Verstösse bedeuten Ausschaffung» lässt das Augenmass vermissen und widerspricht vernünftigem Rechtsempfinden. Das Beispiel ist symptomatisch dafür, wie die SVP mit echten und vermeintlichen Missständen Politik betreibt, aber unfähig ist, sinnvolle und mehrheitsfähige Lösungen zu finden oder mitzutragen. Ein anderes Beispiel ist die überfällige Sanierung der Baslerstrasse, die nicht nur durch das Sparprogramm des Kantons, sondern auch durch Einsprachen von SVP-Seite blockiert ist. Deshalb ist es wichtig, dass die konstruktiven Kräfte gestärkt werden. Wir Grünliberalen haben uns im Einwohnerrat unabhängig und ohne ideologische Scheuklappen für eine bürgerlich-liberale Politik mit grünen Akzenten eingesetzt. Damit wir dies auch weiterhin können, braucht es Ihre Stimme für die Liste 11.

(Leserbrief im Allschwiler Wochenblatt)

05.02.2016

Untaugliche Nahrungsmittelinitiative

Die "Spekulationsstopp-Initiative" der JUSO, SP und Grünen gibt vor, durch ein Verbot von Börsengeschäften mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln Hunger und Armut in der 3. Welt zu bekämpfen. Angeblich würden Spekulanten die Nahrungsmittelpreise in die Höhe treiben. Dieser Zusammenhang ist aber nicht erwiesen und wird selbst vom Kronzeugen linksgrüner Wirtschaftstheorie, dem Nobelpreisträger Paul Krugman, verneint. Die Ursache von Hunger und Missernten liegt viel öfter in zu niedrigen Preisen, die den Bauern kein genügendes Einkommen verschaffen und schon gar nicht Investitionen in Bewässerung und effiziente Produktionsmethoden erlauben. Das Verbot von "spekulativen" Geschäften würde aber nicht nur den Finanzplatz Schweiz, sondern auch Produzenten und Händler treffen, die sich gegen Preisschwankungen absichern wollen, denn solche Absicherungen werden erst dadurch möglich, dass ein "Spekulant" das Risiko übernimmt und damit Geld verdient. Die Initiative ist auch deshalb untauglich, weil das Geschäft mit verbotenen Börseninstrumenten einfach in andere Länder abwandern würde. Sie verdient darum am 28. Februar ein klares Nein.

(Leserbrief im Allschwiler Wochenblatt)

29.01.2016

Grünliberale mit BDP für eine starke Mitte

Grün und liberal, ist das nicht ein Widerspruch? Als Grünliberale sind wir angetreten, das Gegenteil zu beweisen. Unsere grüne Seite zeigen wir, wenn es darum geht, in Allschwil eine gute Lebensqualität und eine naturnahe Umgebung zu bewahren. In den nächsten 4 Jahren wird es darum gehen, die vorhandenen Grünflächen im Siedlungsgebiet zu erhalten und darauf zu schauen, dass bei der anstehenden Zonenplanrevision die Verdichtung nicht übertrieben wird. Zukunftsplänen mit einem Ausbau auf 25'000 oder gar 30'000 Einwohner erteilen wir eine klare Absage! Als bürgerlich-liberale Partei stehen wir für einen freiheitlichen und sparsamen Staat ein und wehren uns gegen Steuererhöhungen. Dass wir zwischen den Links-Rechts-Blöcken versuchen, pragmatische Lösungen zu finden, verbindet uns mit der BDP, mit der wir seit 2012 eine Fraktionsgemeinschaft bilden und nun mit einer gemeinsamen Liste für eine starke Mitte antreten. Unsere bisherigen Einwohnerräte Jérôme Mollat, Matthias Häuptli, Mario Elser (alle glp) und Jacqueline Misslin (BDP), zusammen mit den neu kandidierenden Bernhard Vogt, Marc Sager, Teresa Martinez (glp) und Caroline Wingeier (BDP), bitten um Ihre Stimme für die Liste 11.

(Parteibeitrag im Allschwiler Wochenblatt)

Ehe als Privileg? - Ehe für alle!

Am 28.2. stimmen wir über eine Initiative ab, die eine "Heiratsstrafe" abschaffen will. Welche "Heiratsstrafe"? Für einige Doppelverdiener-Ehepaare ist die Ehe tatsächlich steuerlich eine Strafe, indem sie bei der direkten Bundesssteuer höher besteuert werden als ein vergleichbares Konkubinatspaar. Dass das ein (in den Kantonen längst gelöstes) Problem ist, ist unbestritten. Die Initiative aus kirchlichen Kreisen nimmt es aber zum Vorwand, die "Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau" in der Verfassung zu verankern und damit gleichgeschlechtliche Partnerschaften von der Gleichstellung auszunehmen. Dieser Weg ist der falsche, um ein steuerliches Anliegen zu erfüllen. Der richtige Weg ist die zivilstandsunabhängige Besteuerung und die Öffnung der "Ehe für alle", wie sie eine parlamentarische Initiative der Grünliberalen fordert. Darum am 28.2. Nein zur "Heiratsstrafen"-Initiative!

(Leserbrief im Allschwiler Wochenblatt)

18.12.2015

Die Sternstunde der Populisten

Die Budgetdebatte im Einwohnerrat war eine Sternstunde des Populismus. Eine FDP, die mit Dutzenden von aussichtslosen Budgetanträgen Wahlkampf betreibt. Eine Gemeindepräsidentin, die eine Brandrede gegen die 1%-Lohnreduktion beim Verwaltungspersonal hält – nachdem der Gemeinderat selber erfolglos beantragt hatte, den jüngeren Verwaltungsangestellten den Lohn innert Jahresfrist um 8% (!) zu kürzen. Ein emotionaler Ausbruch bei der SVP, weil eine drohende Reduktion von Sitzungsgeldern auch die Feuerwehr treffen könnte. Eine Mitte-Links-Koalition von SP, Grünen und CVP, die EL-berechtigte Rentner mit einer Winterzulage (oder sollte man sagen: Wahlzulage?) bedenkt, weil sie die "Ärmsten der Armen" seien – wenn das wahr wäre, bedeutete das ein echtes Armutszeugnis für die von SP-Bundesräten geprägte Sozialpolitik. Kein Wunder, sieht das Budget 2016 danach mit rund 1,5 Mio. Franken im Minus dunkelrot aus. Steuererhöhungen sind aber keine Lösung, denn auch in Allschwil geht ohne Spardruck nicht viel: Wäre sonst herausgekommen, dass die Stiftung Tagesheime der Gemeinde über Jahre zu hohe Kosten verrechnet hat? Wieviel braucht es, bis der Gemeinderat bei der Nachnutzung des Bettenacker-Areals vorwärts macht, wo der Gemeinde ab Mitte 2016 Baurechtszinsen von mindestens 500'000 Franken jährlich entgehen? Nachhaltige Politik bedeutet für uns Grünliberale, dass wir mit allen Ressourcen sorgsam umgehen, bei der Umwelt, wie auch bei den Finanzen.

(Leserbrief im Allschwiler Wochenblatt)

04.12.2015

Bettenacker: Planung jetzt an die Hand nehmen!

Was passiert mit den Schulhäusern Bettenacker und Gartenstrasse, wenn die Primarschule Mitte 2016 das neue Schulhaus Gartenhof bezieht? Gemäss Beschluss des Einwohnerrats sollten sie verkauft werden (geschätzter Erlös: ca. 18 Mio. Fr.) und damit dazu beitragen, die Investitionen von fast 70 Mio. Fr. für den Schulhausbau zu finanzieren. So wurde es den Stimmbürgern vermittelt, die dem Grossprojekt im Juni 2014 zugestimmt haben. Eigentlich hätte man erwartet, dass die Umzonung und die Abgabe der beiden Schulhäuser parallel zum Neubau vorangetrieben werden, wie dies der Gemeinderat seinerzeit in Aussicht gestellt hat. Daraus wird aber nichts: Wie jetzt bekannt geworden ist, will der Gemeinderat den geplanten Investorenwettbewerb für das Bettenacker-Areal abblasen und um mindestens zwei Jahre verschieben. Baubeginn wäre frühestens 2020. Damit droht eine Fläche von über 10'000 m2 für Jahre brachzuliegen. Würde das Areal im Baurecht abgegeben, könnte die Gemeinde Baurechtszinsen von bis zu 750'000 Franken jährlich einnehmen - das entspricht ungefähr dem Betrag, um den der Gemeinderat die Steuern erhöhen will. Dieser Betrag entgeht Allschwil mit jedem Jahr der Bauverzögerung. Wir Grünliberalen setzen uns dafür ein, dass auf dem Bettenacker-Areal eine hochwertige Wohnüberbauung mit Grünflächen, die auch von der Quartierbevölkerung genutzt werden können, entstehen kann. Dafür muss jetzt aber zügig die Quartierplanung an die Hand genommen werden. Wir wollen keinen jahrelangen Leerstand auf Kosten des Steuerzahlers!

(Parteibeitrag im Allschwiler Wochenblatt)